bindungswirkung strafurteil
OGH: Bindung der Zivilgerichte an Strafurteile Bindungswirkung Kinderpornografie-Verdacht bei Beamten: Stets … Urteil (Deutschland) – Wikipedia Die Antwort auf obige Frage lautet: In den allermeisten Fällen ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte nicht bindend. Die Antwort auf obige Frage lautet: In den allermeisten Fällen ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte nicht bindend. Betreffend Rechtsnachfolger soll daher im Anschluss an generelle Überlegungen insbesondere das anhand dieses Beispiels veranschaulichte Verhältnis zu anderen Fallgruppen und den für sie Ausnahmsweise Bindung des Zivilrichters an ein rechtskräftiges Strafurteil ... 59 III. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Ausnahmsweise Bindung des Zivilrichters an ein rechtskräftiges Strafurteil ... 59 III. Spruchkörper: 2. Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. Entscheidungen Sonstiges Formalgeständnis, Disziplinarverfahren, Bindungswirkung, BVerwG. Die Gerichte sind an ihre eigenen Entscheide gebunden, sobald sie den Parteien eröffnet worden sind. Bindungswirkung